Friedenstaube im Sinkflug

Das 1949 zum Symbol der Weltfriedensbewegung erkorene Bild der Taube mit dem Ölzweig im Schnabel verdankt die Welt dem Judentum und seiner Bibel [Bereshit 8, 11-12], wo jene nach der großen Flut einmal zu Noah mit dem Ölzweig zurückkehrt als Zeichen für die wieder erstandene Vegetation, und dann nicht mehr, weil sie neuen Lebensraum gefunden hat. Landgewinn. In der Bibel steht die Taube für die Versöhnung des Allmächtigen mit der Menschheit, der ihr nach der Strafflut neuen Lebensraum gewährt. Der Ölzweig findet sich auch auf der Fahne der United Nations, die die schwere Aufgabe der Erhaltung des Weltfriedens für sich in Anspruch nehmen. Ihr Vorläufer, der Völkerbund, scheiterte bekanntlich. Kriege werden fast immer um politischen Machtgewinn oder Machterhalt über Territorien geführt. Landgewinn. Frieden entsteht kaum anders als durch Einlenken und Verzicht des im Kriege Unterlegenen, Besiegten auf Territorien und Macht – dies ohne Gewähr. Manchmal lässt sich Frieden nicht einmal erreichen, wenn der militärische Sieger eroberte Territorien dem Besiegten überlässt. Verlierer sind stets die Völker auf beiden Seiten.

Arroganz der Friedensexperten

Die Europäische Union, die sich auch als Friedensunion versteht, nimmt ihre Vermittlerrolle bei Verhandlungslösungen ernst, aber gewiss nicht in einer sturen Konsequenz, die ihren eigenen Wirtschaftsinteressen schwer schaden könnte. Manchmal wird die Vermittlerrolle der EU allerdings in unangebracht überheblichem Oberlehrerton gegenüber verschiedensten kriegs- bzw. verteidigungsbereiten Konfliktparteien außerhalb der EU geführt, als wäre die Fähigkeit zum Friedenserhalt ein genetisch bedingter Vorzug europäischer Intelligenz. Insbesondere zeigt sich das in höchst einseitigen  Belehrungsmustern gegenüber Israel, wobei sich ausgerechnet Österreich besonders als Experte hervortut. Vergessend, dass sämtliche Binnengrenzen der EU heute noch auf militärischen Siegen der einen und Niederlagen der anderen in vielen, über Jahrhunderte geführten Kriegen beruhen. Und vergessend, dass die derzeitige Friedenssituation in Europa nur eine an die heutige Generation vererbte ist, deren eigener Beitrag bislang nur die Zufriedenheit mit der vorgefundenen Situation darstellt. Separatistische Bewegungen sogar innerhalb der so genannten Kern-EU bezeugen, dass nationalistische Ideen noch lange nicht ausgestorben sind. Sie können wachsender sozialer Unzufriedenheit irreführende Andockmechanismen anbieten, weil sie den Beweis, in einer sich abgrenzenden, eigenen Entität lebe es sich plötzlich besser, im Voraus niemals antreten müssen und können. Die EU kann nur den Deckel der prioritären gemeinsamen Wirtschaftsinteressen darauf halten, bisher mit Erfolg.

Neuer Krisenherd

Vor dem Hintergrund des medial weidlich ausgeschlachteten, 100. Gedenkjahres zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges hat die Welt einen neuen Krisenherd, die Ukraine, und diesen nahezu logisch in der geografischen Mitte des Erdteils Europa, wo nach einem Vierteljahrhundert der Entspannung – vorwiegend verdankt der Schwäche des östlichen Kontrahenten - von Neuem „Westorientierung“ und „Ostorientierung“ mit ihren Interessenskonflikten aufeinander treffen. Verständlich, dass ein möglicher militärischer Konflikt auf dem europäischen Kontinent selbst in den Fokus europäischer Betrachtungsweisen und europäischen Engagements rückt.

Ein dritter Weltkrieg wird – pünktlich wie makaber zu diversen 100- bzw. 75- „Jahrjubiläen“ – von Medien, die jede Eskalation zu nützen wissen, hyperventilierend als Menetekel an die Wand gemalt, aber auch als Kriegsrhetorik von der Ukraine selbst als nachdrückliche Unterstützungsforderung eingebracht. Säbelgerassel vor allem von Russland aber auch von der NATO ist unüberhörbar, beschränkt sich jedoch auf Truppenverstärkung an den Grenzen und Drohgebärden durch Übungen. Wieder einmal gab es Gespräche und Vereinbarungen zur Deeskalation in Genf, die offensichtlich von den Akteuren ebenso wenig ernst genommen werden wie die wachsend schärfer formulierte Sanktionsrhetorik gegen Russland. Darin zeigt sich die EU in der Zwickmühle, fürchtet sie doch um die russischen Gaslieferungen, die etwa 30% ihres Bedarfes decken. Dazu müsse es jetzt eigene Vereinbarungen mit Russland zur Absicherung geben, regte vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Merkel an. Mit den rechtzeitig gelockerten Sanktionen gegen das Mullahregime im Iran ergäbe sich zwar auch eine rasch und treffsicher vom Regime angebotene Option auf iranisches Gas, die vom Tourismus europäischen Politiker- und Wirtschaftsmagnaten nach Teheran weidlich gefördert wird, aber man will sicher gehen. 

Breite Interpretation der Selbstbestimmung

Generell vertritt der Westen, also auch die EU, jedoch die unverrückbare und zu fast jeder Verteidigungsart bereite Meinung, dass das Hoheitsgebiet der Ukraine unangetastet und wenigstens die Ostukraine selbstverständlich deren Teil bleiben muss. Nicht ganz uneigennützig unter dem Aspekt einer möglichen Osterweiterung. Das von Russland monierte Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischen Ostukrainer gilt im Westen als reine Aufhetzung der prorussischen Separatisten zur Destabilisierung der Ukraine, der der mehrheitliche Wille der betroffenen Bevölkerung ohnehin – noch nicht nachgewiesen - entgegenstehe.

Weltweit völlig anders interpretiert man beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, nämlich als Grundlage für alle Facetten der einigen wie einseitigen Verurteilung Israels samt allen Boykottmaßnahmen, die sich nicht einmal entblöden, wohl einzigartig auch auf den globalen Freiraum der Universitäten zuzugreifen und israelische Wissenschafter für israelische Politik bestrafen zu wollen. Den Boykott gegen Israel darzustellen, erforderte mehrere ausführliche Artikel, wofür an dieser Stelle kein Platz ist. Gegen die Ansprüche und Wirkungen dieses Boykotts nimmt sich jedoch die scharfe Sanktionsrhetorik des Westens gegen den russischen Präsidenten vergleichsweise zahnlos aus. 

Breite Interpretation von „Volkes Wille“

Umfragen stehen in Verruf, kein vollständiges Bild vom wahren Willen des Volkes zu zeichnen, dies billigt man nur demokratischen Wahlen zu – egal, unter welchen Umständen der Wille des Volkes beeinflusst und „gebildet“ wurde. Nach Umfragen kann auch die große Mehrheit der selbstbestimmten Araber in Israel einer Umsiedlung in die „Freiheit“ eines eigenen Palästinenserstaates nichts abgewinnen. Sogar ein beachtlicher Teil der auf der Westbank lebenden, arabischen Bevölkerung weiß die Vorzüge der sogenannten israelischen „Besatzung“ – gesicherte Außengrenzen, vor allem aber Arbeitsplätze und medizinische Versorgung, im Bedarfsfall auch in hoch spezialisierten Kliniken in Israel selbst, von Weltruf und auf Letztstand der medizinischen Forschung – zu schätzen, statt einer Zukunft in einem in seiner Handlungsfähigkeit noch nicht wirklich überzeugenden und vor allem politisch uneinschätzbaren Palästinenserstaat nachzuhecheln. Die offizielle Interpretation von Wahlergebnissen wäre allerdings immer dann zu hinterfragen, wenn Volkes Wille im Vorfeld von bewaffneten Milizen „informiert“ wird. Seien es Hamas in Gaza, die Al-Aqsa-Brigaden im Westjordanland oder die militanten, prorussischen Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine, um nur einige zu nennen.

Breite Interpretation der militärischen Bedrohung

Auch militärische Bedrohung kann je nach geopolitischer Lage der eigenen Interessen breit interpretiert werden. Die derzeitige russische Truppenkonzentration bis auf einen Kilometer vor der ukrainischen Grenze ist für den Westen absolut nicht hinnehmbar, lassen uns Vertreter der EU wie auch der USA täglich wissen.  Der jahrelange Dauerbeschuss der Hamas von Gaza auf Israel – seit 2006 über 8000 Raketen - die Aufrüstung von Hamas und Hisbollah durch den Iran via Syrien ist dagegen irgendwie hinnehmbar. Ebenso wie der syrische Bürgerkrieg mit bereits mehr als 150.000 Toten selbst. Da sind einem trotz einer gutwilligen, aber offensichtlich folgenlosen Konferenz in Genf eben die Hände gebunden und man beschränkt sich auf Stehsätze der Missbilligung aller angefragten Seiten. Wenn überhaupt gefragt wird. Wenigstens für die EU ist alles eine Frage der Perspektive – Konflikte im Vorzimmer – Ukraine - oder nicht einmal vor der eigenen Gartentür – im Nahen Osten.

Paradigmenwechsel?

Im Windschatten der Ukraine-Krise sind der Nahe und der Mittlere Osten mit ihren Konflikten einerseits um Israel, andererseits innerislamisch und auch auf den afrikanischen Kontinent übergreifend, etwas aus dem geopolitischen Fokus gerückt.

Zu Unrecht, wie die desaströse Situation in betroffenen Staaten des „arabischen Frühlings“ und auch der anhaltende Vormachtkampf zwischen Sunniten und Schiiten zeigen. Während des „kalten Krieges“ zwischen West und Ost, angeführt von USA und Sowjetunion,  dienten Naher und Mittlerer Osten als Projektionsfläche dieses Konfliktes, auf der immer wieder Stellvertreterkriege geführt wurden. In den fünfundzwanzig Jahren der folgenden Entspannung nach dem Zerfall der Sowjetunion, die sich als Russische Föderation erst politisch und vor allem wirtschaftlich konsolidieren musste,  konnten sich einerseits andere Mitspieler als „global player“ etablieren – die schrittweise erweiterte EU mit einem wiedervereinigten Deutschland, China, Indien, die islamischen Staaten am Golf und in Afrika – andererseits die USA als einzig verbliebene Supermacht als „Weltpolizist“ gerieren, sei es militärisch mit durchwachsenen Erfolgen, sei es auf diplomatischer Ebene in der Vermittlerrolle. Die Fokussierung auf die Ukraine und der deutlich erhobene Zeigefinger gegen Moskau kann von Pessimisten auch als Paradigmenwechsel angesehen werden, im schlechten Sinne einer Belebung der direkten Konfrontation.

Windschatten ermöglicht Eigendynamik

Hinsichtlich des iranischen Atomwaffenprogramms überlassen die USA, selbst unmissverständlich ausgewiesenes Feindbild der Mullahs, die Hauptarbeit der Vermittlerrolle folgerichtig eher UN, IAEA und Europa und beschränken sich auf ebenso unmissverständliche Empfehlungen aus der Sanktionspolitik. Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Bedrohung Israels bleiben leider nur Attribute. Einen nuklear hochgerüsteten Iran fürchten nicht so sehr Europa oder Israel, sondern in erster Linie die islamischen „Brüder“, die Sunniten-Staaten am Golf, allen voran Saudi Arabien. In dieser innerislamischen Auseinandersetzung geht es um Vormachtstellung, die eine ebenfalls divergierende, politische West- oder Ostorientierung zur Folge hat, welche nur der ideologiefreien Zweckmäßigkeit dient.  Völlig anders sehen die USA aber die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern. Diese wieder zu beleben und womöglich zu einem Abschluss zu bringen wäre ein Imageerfolg jeder US-Administration. Gerade da meldet sich nun der russische Bär mit Appetit auf zumindest territoriale Restaurierung des ehemaligen Machtbereiches und ein Supermachtimage auf Augenhöhe. Die US-Administration, personifiziert in US-Außenminister Kerry, kann naturgemäß nicht überall sein und das Handling gleich mehrerer großer Problemfelder – Iran, Nahost, Ukraine, nicht zu vergessen Nordkorea - überforderte auch Multitaskfähigere. So hat im Windschatten der Ukraine-Krise einerseits Israel als sogenannter „größter Störer des Weltfriedens“ nach Kim Jong-un nun auch mit Putin ein bisschen Konkurrenz bekommen, andererseits konnten beide Nahost-Kontrahenten außerhalb des Fokus – die Palästinensische Autonomie mit schlechten, Israel mit guten Argumenten – die zähen Friedensverhandlungen vorläufig wieder einmal in den Sand setzen.

Unterschiedliche Perspektiven des Friedens

Auf den Punkt gebracht, möchte Israel endlich Frieden, auch wenn dieser einen noch uneinschätzbaren Palästinenserstaat an seiner Seite kostet (die Zwei-Staaten-Lösung), während die Palästinensische Autonomie - derzeit PLO-geführt - endlich einen eigenen Staat möchte, auch wenn dieser die vorläufige Einhaltung von Frieden kostet (die Zwei-Staaten-Lösung als Interimskonzept). Ausgesprochen nützlich erweist es sich dabei, wenn man sich innerhalb der arabisch-muslimischen Welt auf den Koran berufen kann, wie schon Arafat seine Unterzeichnung der Oslo-Verträge seinen muslimischen Kritikern in Karthoum und Kairo dargelegt hatte. Waffenstillstandsverträge mit Ungläubigen müssen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten werden, echter Frieden und Freundschaft zwischen dem Dar al-Islam oder Dar e-Salam („Haus des Islam“, „Haus des Friedens“) und dem Dar al-Charb („Haus des Krieges“, die restliche, nichtislamische Welt) ist verboten, und die Täuschung von Ungläubigen („Heiden“, Nichtmuslimen) per Gebot des taqiyya („Schutz“) ist unter gewissen Umständen erlaubt. [Sh. Suren  2,217; 3,54; 8,30; 52, 54 etc. und in den Hadithen].

Staatliche Anerkennung

Die Toterklärung der Oslo-Verträge (die einseitige Maßnahmen ohne vorherige Abstimmung mit dem Vertragspartner untersagten) erfolgte durch deren ersten Bruch seitens PLO-Präsident Abbas schon im November 2012, als er in der Generalversammlung der UNO die Anerkennung eines Staates „Palästina“ durchsetzte und in Unterorganisationen die Mitgliedschaft erwerben konnte. Der hehren Versammlung entging dabei, dass das offizielle Papier der verschriftlichten Rede vom Wappen des palästinensischen Präsidenten geziert wurde. Es zeigt ein Palästina in den Umrissen „vom Fluss bis zum Meer“, in den Farben der PLO mit gekreuzten Schwertern. Der Umriss des UN-Mitgliedsstaates Israel ist daraus bereits eliminiert. Dieser Erfolg ermutigte Abbas, auch eine der mit US-Außenminister Kerry ausgehandelten Vorvereinbarungen zur Ankurbelung der Friedensgespräche – keine einseitigen Schritte ohne vorherige Abstimmung mit dem Verhandlungspartner – erneut zu brechen und sich durch Anträge auf diverse Mitgliedschaften und Beitritte zu Verträgen wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden. Begründung: Israel habe die vereinbarte letzte Gruppe von 26 Häftlingen nicht pünktlich freigesetzt und als Reaktion auf die Drohung des Palästinenserpräsidenten, wieder die UNO einzuschalten, auch den Siedlungsausbau auf 1 Quadratkilometer in der Erweiterungszone 1 bei Jerusalem ausgeschrieben. Diese gegenseitigen Argumente lenken jedoch nur vom gravierendsten Hauptproblem ab:

Israel besteht aus guten Gründen darauf, von der PLO in seinem Existenzrecht als jüdischer Staat anerkannt zu werden, während Präsident Abbas in der Vergangenheit und auch für alle Zukunft mehrfach angekündigt hat, er werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen. Wie im vorigen Absatz erläutert, ist das aus islamischer Perspektive nachvollziehbar. Aber Abbas wird darin auch von Israels Kritikern unterstützt, die im Bestehen auf die jüdische Identität Israels einfach nur „überholten Nationalismus“ und „ rassistische Arroganz“ sehen wollen, weil sich ihnen die Folgen einer Aufgabe dieser jüdischen Identität in einem muslimischen Umfeld nicht erschließen. Eine Nachfrage, etwa bei nach Europa geflüchteten koptischen Christen Ägyptens, könnte da erhellend wirken.

Geeinte Schritte zum Einheitsstaat Palästina

US-Präsident Obama hat den neuesten Schritt des PLO-Präsidenten zur Versöhnung und Einigung mit der Hamas als „nicht hilfreich“ in den Friedensgesprächen bezeichnet. Was Obama-Euphoriker als „scharfe Kritik“ aus „harter Hand“ sehen, schwebt für andere zwischen Euphemismus, Zynismus und unterlassener Hilfeleistung. Aber US-Außenminister Kerry wird dennoch bemüht sein, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, wenn sich die beiden Dickköpfe vor Ort nur auch bemühten. Aber ja. Palästinenserpräsident Abbas fühlt seine Bestrebungen wie immer verkannt und ist empört, dass Israel deswegen die Gespräche ausgesetzt habe. Er habe doch damit nur die Dauerforderung erfüllt, dass Israel mit nur mit einer geeinten Palästinenserführung ernsthaft verhandeln wolle. Das allerdings ist Zynismus pur, mit dem allen Palästinenserfreunden im beobachtenden Ausland die Augen verklebt werden.

Zwei Wege, ein Ergebnis

Die Hamas lehnt nicht nur Verhandlungen mit Israel ab, bevor ein palästinensischer Staat entstanden ist, sondern Israel als Ganzes. Die PLO möchte ein Palästina „vom Fluss bis zum Meer“, kann sich aber als Interimslösung einen anzuerkennenden israelischen Staat ohne jüdische Identität, mit festgeschriebenen Grenzen zwischen den beiden Staatsteilen Palästinas – Gaza und Westjordanland – vorstellen, in den palästinensische Flüchtlinge „heimkehren“ dürfen. Die Hamas möchte Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ von Anfang an, ohne Interimslösung. Präsident Abbas verspricht nun, dass seiner Einheitsregierung nur Technokraten und keine militanten Führer aus Hamas oder Fatah angehören werden. Und diese werde auch Israel „als Staat“ anerkennen. Nicht als jüdischen Staat selbstverständlich, sondern als irgendeinen Staat, der sich aufgrund historischer und nicht von den Palästinensern verursachten Ereignissen eine Zeitlang störend zwischen den arabischen Einheitsstaat Palästina geschoben hat. Was – siehe Koran - nicht bis ans Ende der Tage gelten muss. Irgendwann möge die Demografie den Rest erledigen und die armen Juden – mit der aktuellen Verurteilung des Holocaust als „abscheulichstes Verbrechen gegen die Menschheit“ seitens Abbas pünktlich zum israelischen Shoah-Gedenktag orientiert sich dieser an europäischen Vorbildern, die die Welt in „gute Juden“ und „böse Israelis zu teilen wissen – werden wieder als Dhimmis in Palästina geduldet leben dürfen. So weit das aktuelle PLO-Projekt. Wie lange es dauern wird, bis die Hamas an dieser Einigkeit keinen Gefallen mehr findet, ist nicht absehbar. 

Israel kann daher gar nicht anders, als die Verhandlungen mit der PLO zu den derzeitigen Gegebenheiten auszusetzen. Alles andere wäre Selbstmord mit Anlauf.

Einige Quellen zum Artikel

Zwi Bar’el, Contradictions are rife when it comes to Israel's refusal to engage in dialogue with Hamas. Haaretz, 25.04.2014.

Ari Yashar, Obama Gives 'Unhelpful' Abbas A Slap On the Wrist, in: Arutz Sheva, 25.04.2014.

APA0375 5 AI 0397 AA,  Siehe APA0331/25.04   Fr, 25.Apr 2014: Israelische Botschaft: Hamas kommt als Gesprächspartner nicht infrage, weil sie Israel zerstören will.

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