Heribert Schiedel: Extreme Rechte in Europa

Buchbesprechung: Heribert Schiedel: Extreme Rechte in Europa

Heribert Schiedel ist Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes und Berichterstatter für das Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism der Universität Tel Aviv. Seine  Forschungs- und Publikationsschwerpunkte sind Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, FPÖ und Burschenschaften. Zu diesem Thema hielt er zahlreiche Vorträge und ist Autor wichtiger Veröffentlichungen. Sein im Herbst 2007: erschienenes Buch „Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft“ (Edition Steinbauer), wurde von Karl Pfeifer besprochen.

Sein neuestes Buch, Extreme Rechte in Europa erscheint zu einem Zeitpunkt wo uns fast täglich Nachrichten über rechtsradikale Übergriffe auf Migranten erreichen, es erscheint wenige Monate nach dem Anschlag in Oslo und dem Massaker auf Utøya.  Heribert Schiedel stellt richtig  fest, dass dieses Buch als Warnung zu spät kommt. Längst ist es gelungen, ein internationales Netzwerk rechtspopulistischer bis rechtsextremer Organisationen aufzubauen.

Schiedel setzt sich  in diesem Buch mit den verschiedenen Strömungen  im rechten politischen Umfeld auseinander und definiert sie auch. Rechtsextremismus – zum Unterschied von Rechtspopulismus lehnt das Gleichheitspostulat ab, ist durch integralen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Autoritarismus sowie eine revisionistische Geschichtsauffassung definiert. Angesichts der verschwimmenden Grenzen zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ist es wichtig, dass Schiedel sowohl genaue Begriffsbestimmungen vornimmt als auch die fließenden Übergänge immer wieder aufzeigt.

Der Rechtsruck Europas

Im ersten Teil des in fünf Abschnitte gegliederten Buches befasst sich Schiedel mit dem Wiederaufkeimen des Nazismus und Rechtsextremismus. Rechtsextreme Parteien und Bewegungen gewinnen vor allem in Osteuropa zunehmend an Bedeutung. Dieser Rechtsruck geht mit der teilweisen Rehabilitierung des Faschismus und Nazismus einher. Wenn auch die osteuropäischen rechtsextremen Parteien – noch – keine anerkannten Partner in Europa darstellen, dokumentiert  Schiedel gut belegte teilweise erfolgreiche Versuche der FPÖ, die das Ziel haben, diese in Europa salonfähig zu machen.

Kontinuitäten rassistischer Ideologien werden ebenso aufgezeigt wie die heute wirksamen Veränderungen, die an Stelle der Rasse Kultur und Religion als relevant in den Mittelpunkt stellen.

Während der Rechtsextremismus in Osteuropa durch alte Feindbilder – Juden, Zigeuner- geprägt ist, gelangt in Westeuropa ein neues Feindbild, die Muslime, in den Vordergrund.  Die angebliche Islamisierung stellt für Rechtsextreme eine Bedrohung des Abendlandes und der christlichen Werte dar. Schiedel verwendet hier sehr bewusst den Begriff Antimuslimismus an Stelle des unglücklichen Terminus Islamophobie, und distanziert sich trotz der auch von ihm festgestellten Parallelen, von der von manchen Autoren behaupteten Gleichsetzung von Islamophobie und Antisemitismus.

Interessant sind die Ausführungen über den Wandel der Einstellung westeuropäischer Rechtsextremisten gegenüber dem „Feindbild Moslems“. Als 2008 die steirische FPÖ Spitzenpolitikerin den Religionsgründer Mohammed mit Kindesmissbrauch in Verbindung brachte, gab es vor allem bei Neonazis Proteste, da Winter damit die „lachenden Dritten“ (Israel und die USA) unterstütze. Da aber Ressentiments gegen Muslime zum Mainstream gehören, kam es unter rechtesextremen Parteien bald zum Umdenken und der Wahlkampf in Österreich wurde 2009 mit eindeutig antimuslimischen Argumenten unter dem Titel „Rettung des Abendlandes“ geführt. Auch in Deutschland und im übrigen Westeuropa bewegt sich die extreme Rechte erfolgreich auf diesem Kurs. Die oft fließenden  Unterschiede zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien kommen vor allem auch in der Einstellung zu muslimischen Zuwanderern zum Tragen.

Die in dem Parteiprogramm der FPÖ 1997 festgelegten „christlichen Werte des Abendlandes“ beinhalteten auch den Ausschluss auch von Juden und Jüdinnen. Diese Einstellung  manifestierte sich auch noch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und führte zu unverhohlenen antiamerikanischen und antisemitischen Parolen sowie zur merkwürdigen ideellen Unterstützung des „palästinensischen Freiheitskampfes gegen die Unterdrückung durch Israel“.

Der „Untergang des Abendlandes“

Im zweiten Abschnitt setzt sich Schiedel mit dem Phänomen auseinander, das die Moslems als die wahre Bedrohung des Abendlandes in den Mittelpunkt stellt und vorübergehend in diesem Kulturkampf sogar Allianzen mit Juden zulässt. So erklärt Schiedel auch die im Dezember 2010 durchgeführte Israelreise rechtsextremer und rechtspopulistischer Politiker. Der Nahostkonflikt auf Seiten Israels sei „ religiös begründet“ – daher sei „Israel ein Partner im Kampf gegen den Islamismus“.  Sorgfältig wird in diesem Buch auf den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders Bezug genommen, der sich vom antimuslimischen Rassismus distanziert und seine Beziehungen zu Israel auf seinen Ressentiments gegen den Islam aufbaut.

Vernetzungen

Im dritten Teil des Buches zeigt Schiedel die internationalen Netzwerke rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien auf, wobei auch hier die Rolle von FPÖ- Politikern durchleuchtet wird. Hier fehlt auch der Hinweis auf den jährlich zum Datum der Befreiung von Auschwitz veranstalteten Balls des Wiener Korporationsringes nicht, einem wichtigen internationalen Vernetzungstreffen von Rechtsextremisten.

Neue – alte - Allianzen werden in diesem Abschnitt aufgezeigt. Sie sind unter anderem durch die Teheraner Holocaustleugnerkonferenz im Dezember 2006 belegt, an der auch FPÖ nahe Politiker sowie der einige Zeit aus Österreich (Zell am See) operierende nordamerikanische Rechtsextremist und Holocaustleugner David Duke teilnahmen.

Europäisierung des Rechtsextremismus

Was noch vor 10 Jahren nicht unbedingt absehbar war, wird, wie Schiedel in diesem Abschnitt schlüssig ausführt, zur erschreckenden Realität. Europäische Rechtsextreme werden zunehmend von politisch ewiggestrigen Außenseitern zu politischen Akteuren. Unter dem gemeinsamen Nenner des Antimuslimismus werden mehr oder weniger erfolgreich Treffen rechter und rechtsextremer Parteien organisiert, eine „Internationale der Nationalen“ immer wahrscheinlicher. Die Ambivalenz rechter Parteien zur EU wird ebenso aufgezeigt, wie die Verbindungen der FPÖ und des MEP Andreas Mölzer zu rechtsextremem Parteien. Aufgrund ihres Nationalismus können sich europäische rechtsextreme und neonazistische Parteien auf keine gemeinsame Plattform einigen  und daher keine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Bemühungen einer Vernetzung auf europäischer Ebene sind aber nicht zu übersehen.

Heribert Schiedel stützt sich bei seiner Dokumentation auf umfangreiches Quellenmaterial.

Die Lektüre dieses Buches, das in keiner einschlägigen Bibliothek fehlen sollte, ist unerlässlich, wenn man sich erfolgreich mit der Gefahr, die von rechtsextremen Bewegungen ausgeht, auseinandersetzen möchte. Es ist wichtig – so Schiedel – Kritik von Ressentiments unterscheiden zu können.  „ Wo die GegnerInnen der extremen Rechten aufgegeben haben, Kritik zu formulieren, wurde es dieser möglich mit der Wahrheit zu lügen, etwa wenn sich Freiheitliche über den islamisierten Antisemitismus auslassen. So real dessen Existenz ist, so verlogen ist es, wenn ausgerechnet Deutsch-Völkische ihn anprangern.“ Möge dieses Buch zur kritischen Auseinandersetzung mit der Gefahr von Rechts beitragen und helfen dieser entgegenzutreten.

Ruth Contreras

Heribert Schiedel
Extreme Rechte in Europa

Edition Steinbauer, Wien 2011
118 Seiten, 22,50 €
ISBN: 978-3-902494-54-2

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